Aufruf an Bundestagsabgeordnete

Aufruf an die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten: Unterzeichnung des
Vertrags über das Verbot von Atomwaffen

Sehr geehrte…..

Nachdem die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) den
diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten hat, nachdem inzwischen mehr als 53 Staaten
(Stand: 09/17) den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben, fordern
die unterzeichnenden Vereinigungen/Organisationen Sie auf, darauf hinzuwirken, dass die
neue Bundesregierung diesen Vertrag unterzeichnet. Am 07.07.17 hatten sich 122 Staaten
der UN auf einen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen geeinigt. Laut
Meinungsforschungsinstitut YouGov befürworten 71% der Bundesbürger ein solches
Verbot.
Wir nehmen es nicht hin, dass auf bundesdeutschem Gebiet immer noch 20 Atomwaffen der
USA (in Büchel) lagern. Wir halten es auch nicht für vernünftig und logisch, die
Unterschrift mit dem Hinweis auf „Bündnisverpflichtungen“ („nukleare Teilhabe“) und
Abschreckungsszenarien aus der Zeit des Kalten Krieges zu verweigern. Sollte der Vertrag
rechtswirksam werden (was so gut wie sicher ist), würde eine Stationierung von
Atomwaffen gegen Völkerrecht verstoßen.
Sorgen Sie dafür, dass die todbringende Abschreckungs-Unlogik mit ihren katastrophalen
humanitären Folgen endlich zu den Akten gelegt wird! Stimmen Sie für den Abzug der
Atomwaffen und setzen Sie sich nachdrücklich für die Unterzeichnung des Verbotsantrags
ein!

Florakreis Würzburg

unterstützt von:
Initiative „Würzburg lebt Respekt“
Helmut Radler (Einzelperson)
Würzburg, 18.11.2017

G20: Freihandel und Protektionismus

G20: Freihandel und Protektionismus. Was brachte der Gipfel: 20 Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle?

Der politische Diskurs über den G20-Gipfel geriet auf Grund des medial hochgekochten Demonstrationsgeschehens in den Hintergrund.
Somit wurde auch die Dürftigkeit der Ergebnisse kaschiert.

1. kurze Vorbemerkungen

Die Gruppe der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer + EU (G20) vertritt ca. 2/3 der Weltbevölkerung, umschließt ¾ des Welthandels und erwirtschaftet 85% des BIP. Es handelt sich um einen exklusiven, selbsternannten Kreis ohne demokratische Legitimierung.

Gegründet wurde das Gremium im Zuge der Wirtschaftskrise in Asien (1999). Es hatte mehrere Vorläufer (z.B. Bretton Woods System, G7, Willard Group, G33 u.a.), deren jeweiliger Zweck es war, Krisenregulationsinstrumente zu installieren.
2008 schließlich versuchte das Gremium im Zuge der damaligen Weltwirtschaftskrise durch „kosmetische Reparaturen“ einen crash zu verhindern. Durch mehr Transparenz und einer Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken sollte ein Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert werden. Es ging nicht um die Beseitigung der Ursachen dieser Krise (wie etwa: Umverteilung des Reichtums, Erhöhung der Lohnquote, Beseitigung der Privatschulden der Lohnabhängigen….).

In den letzten Jahren verleibte sich G20 immer mehr Kompetenzen jenseits der Fiskalpolitik ein, so dass der Eindruck entstand, hier handele es sich um eine Art „Weltregierung“.
Die Frage ist, ob sie dies ist. Kritiker behaupten, sie sei ein Papiertiger.

2. Hauptschwerpunkte des Hamburger Gipfels

Die Agenda des Hamburger Gipfels umfasste mindestens 10 Einzelpunkte.

Weniger ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangten z.B.
Gesundheitspolitik (Seuchenprävention und Antibiotikaresistenz-Bekämpfung)
Digitalisierung (Infrastrukturmaßnahmen, Verbraucherschutz, IT-Sicherheit…)
Frauen (Erhöhung deren Erwerbstätigenquote..)
Beschäftigung (Integration von Flüchtlingen, Arbeit 4.0…..)
Terrorismus,Geldwäsche, Korruption (transparente Eigentümerstrukturen von Trusts schaffen, Terrorfinanzierung, Korruptionsbekämpfung….)

Hauptpunkte waren:
Weltwirtschaft, Handel, Finanzmärkte (Frage der Schutzzölle, Freihandel, (De-)Regulierung der Finanzmärkte…)
Klimaschutz
Flucht und Migration (nationale Grenzsicherung, geordnete Zuwanderung, Ver- teilung der Flüchtlinge….)
Entwicklungspolitik, insb. „Partnerschaft mit Afrika“ (Umsetzung einer „Agenda 2030“ der UNO zur „Nachhaltigen Entwicklung“ zwecks Ernährungssicherung, sparsamen Wasserverbrauch, Förderung privater Investitionen dort)
3. Wesentliche Ergebnisse

Weltwirtschaft, Finanzsystem
Im offiziellen Abschlusskommuniqué wird so getan, als habe die angebliche „Weltregie-rung“ -trotz bestehender Dissonanzen (s. Klimaschutz)- Handlungsfähigkeit bewiesen.
Fakt ist, dass auch im Bereich „Freihandel“ kein Konsens erzielt werden konnte. Zwar wurde der „Freihandel“ als Prinzip gesetzt, aber gleichzeitig der „Eigenschutzvorbehalt“ für die nationale Wirtschaft verankert (orientiert an den WTO-Richtlinien). Damit wurde Trumps „America first“-Doktrin anerkannt.

Das „Handelsblatt“ bezeichnet dies als „windelweichen Minimalkonsens“ (8.7.17)
die FAZ (8.7.17) schreibt, dass bis November 2017 „konkrete politische Lösungen“ dafür vorliegen müssen; ansonsten drohen bilaterale Strafzölle (Beispiel: Stahlexporte)
die FR (8.7.17) schreibt, dass der Gipfel „für alle vorteilhafte Regeln“ aufgestellt habe und, dass „rechtmäßige (nationale) Handelsschutzinstrumente“ anerkannt worden seien.

Klimaschutz
Hier wurde ein Dissenz im Abschlussbericht erwähnt (USA und -später- Türkei scherten aus)

Afrika, Migration
Hierzu wurde eine Art Masterplan für Afrika entwickelt („Compact with Africa“).
Dieser zielt darauf ab, die Investitionsbedingungen für Öffentlich-Private-Partnerschaften“ dort zu verbessern (= weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur), z.B. durch Ein- führung von EU-Marktregeln -oder auch deutschen!!.
Ferner soll Libyen aktiv in den „Grenzschutz“ einbezogen werden („Mauer“ vor der Küste und im Land selbst, Lager, Rückführungen…).
Und: die „Militarisierung der Sahel-Zone“ (Tschad, Niger, Mali) soll vorangetrieben werden.

4. Warum gerade G20?

G20 widerspiegelt die Konflikte zwischen den herrschenden Klassen der Gesellschaften der Länder. Auf der einen Seite hat „das Kapital“/der „Kapitalismus“ ein fundamentales Interesse am Erhalt seiner Ordnung, auf der anderen Seite produziert er ständig Wider-sprüche und Krisen.
Gemeinsam ist allen Beteiligten das Interesse am Erhalt des globalen Kapitalismus (deut- lich geworden in der Finanzmarktkrise 2008), untereinander aber herrscht starke Konkurrenz. Ausdruck dafür ist -nur als Beispiel- das Gefeilsche um die Stimmrechte im IWF und bei der Weltbank (2010), als der Stimmanteil der sog. BRICS-Staaten leicht erhöht werden sollte (analog zu ihrem gestiegenen wirtschaftlichen Gewicht), letztlich aber doch für die Kleineren real gesenkt wurde, weil als Maßstab das BIP herangezogen wurde.

Diese Krisen nehmen zu. Gerade deshalb sah sich G20 gedrängt, seine Themenbereiche großflächig auszudehnen, in der Hoffnung, die Sache am Laufen halten zu können.
Oberstes Ziel war immer die „Förderung von Privatinvestitionen“ und die „Kapitalan- lagenmaximierung“ (auch im Bereich „Klima“). Immer ging es um die Erschließung neuer Wachstumsquellen (auch eben im Sektor „Grüne Ökonomie).
Auch die Einbeziehung von NGOs dient diesem Vorhaben und bleibt der kapitalistischen Logik verhaftet.

Noch was zu den „Krisen“:
Trotz prosperierender staatlicher Wirtschaften schwelen die Krisen im Hintergrund weiter. Es wird zu wenig Wachstum generiert. Gleichzeitig ist ein Warenüberangebot vorhanden (Überakkumulationskrise). Durch Standortverlagerungen können keine weiteren Profite mehr erwirtschaftet werden. Eine gesteigerte Nachfrage wird allenfalls durch Billigkredite finanziert (---> Verschuldung). Die Verdrängungskonkurrenz um Waren, Arbeitskräfte oder Kapital wächst. Die Globalisierung gebiert ihre Zwillingsschwester: den Protektionismus:
Exportweltmeister müssen „reguliert“ werden, um eigene Waren weltweit konkurrenzfähig zu machen.
Die Hoffnung, durch eine Umorganisation des Kapitalismus Richtung „Grüner Kapitalis-
mus“ neue Profitquellen zu erschließen, hat sich vorerst zerschlagen. Nach dem G20-
Torontogipfel 2010 wurde deshalb weltweit auf „Austerität“ gesetzt.
Hinzu kommt, dass sich auch andere Machtzentren etablieren (China, BRICS, ASEAN, MERCOSUR u.a.)und zunehmend geopolitische,ökologische oder gesellschaftliche Konfliktfelder zu Tage treten.

5. Fazit/Einschätzung/Fragen

Möglicherweise ist das Regulierungsinstrument G20 an seine Grenzen gekommen. Frei- handel wird so lange praktiziert, so lange es der eigenen nationalen/EU..-Wirtschaft nutzt.
Weitere Vorteile erhofft sich das (Nationale/EU-) Kapital durch bilaterale Abkommen (z.B. CETA, JEFTA…).

Es sieht so aus, als würden die interkapitalistischen Allianzen neu gemischt. USA schottet sich ab, sucht aber auch Partner (Russland, China????), EU flirtet mit China (Projekt „Seidenstraße“), aber auch mit Russland. Wird China die kommende Wirtschaftsgroßmacht?
Wie werden die neuen Allianzen zwischen neoliberal und staatskapitalistisch geprägten Ordnungsmodellen aussehen (und: gibt es dazu Alternativen??)

Ist Protektionismus der Ausweg? Oder nicht eher Ausdruck von Schwäche (fehlende Konkurrenzfähigkeit)? Ist er die Reaktion des nationalen Kapitals auf die Krise der Demokratie bzw. die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit neoliberaler Politik?

Wo bleiben in diesem Feld die Abgehängten, Prekarisierten, …? Werden nur die Fittesten im Globalisierungswettbewerb überleben? Gehört Deutschland zu diesen „Fitteren“ oder gerät es auch zunehmend unter Druck (Isolierung in Europa, Zölle, weltweite Führungsrolle….)

27.09.17/Sch.

zusätzliche Termine November 2017

Weitere Termine:

1. Lesung

Zeit: 20.11., 19 Uhr
Ort: Theaterwerkstatt, Rüdigerstr.4, Wü
Leonhard F. Seidl (Schriftsteller und Sozialarbeiter) liest aus seinem Roman „Fronten“
Story: „ein bosnischer Waffensammler läuft Amok, ein „Reichsbürger“ sinnt auf Rache und eine muslimische Ärztin gerät zwischen die Fronten- ein Kriminalroman nach einem wahren Fall“
Veranstalter: DGB und Einzelgewerkschaften

2. Theater

Zeit: 22.11., 19.00/19.30 Uhr (Zeitangaben unterschiedlich)
Ort: Jugendbildungsstätte Würzburg, Berner Str. 14

Im Rahmen der Fachtagung „Die Freiheit, den Mund aufzumachen“ in der Jugendbildungsstätte Unterfranken am Würzburger Heuchelhof (22. – 24.11.2017) zeigt das Würzburger Bündnis für Zivilcourage am 22.11.2017 um 19.30 Uhr das Theaterstück „Warum musste Theo sterben? Der NSU, die Einwanderer und der Staat“.
Es ist das erste Stück zum NSU-Komplex, das aus einer deutsch-griechischen Perspektive entwickelt wurde und handelt von dem in München lebenden Schlüsselmacher Theodoros Boulgarides, der das siebte Mordopfer des NSU war.
weitere Infos: https://www.facebook.com/events/160393977881738/

Termine November 2017

folgende (bekannte) Termine stehen im November an:

1. Konzert mit Egotronic und Sans Frontière
Zeit: 02.11., 19.30 Uhr (Einlass)
Ort: Jugendkulturhaus Cairo
Infos: https://cairo.wue.de/home

2. Vortrag „Frauen und/im Rechtspopulismus“
Zeit: 07.11., 18.00 – 20.00 Uhr
Ort: Uni Würzburg, Wittelsbacher Platz 1, Raum 3.105/3.106
Referentin: Tanja Wolf (Uni Würzburg)
Infos: https://www.uni-wuerzburg.de/sonstiges/veranstaltungskalender/detail/news/frauen-undim-rechtspopulismus/

3. Vortrag und Diskussion „Wie geht es in Cuba weiter?“
Referent: Volker Hermsdorf, Veranstalter: Cuba-Soli
Zeit: 15.11., 20.15 Uhr
Ort: Buchladen Neuer Weg
Info: http://www.neuer-weg.com/Veranstaltungen/Aktuell

4. Prozess gegen Antifaschisten
Anlass: Ereignisse während der Demo gegen den „III. Weg“ am 18.02.17
angeklagt ist L. wg. „Verstoß gegen das Vermummungsverbot in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung“
Zeit: 15.11., 09.15 Uhr
Ort: Amtsgericht Würzburg, Saal C033
Solidarische Unterstützung dringend erwünscht!!!

5. Jobmesse „Study and Stay“
Auch dieses Jahr wieder mit Beteiligung der Bundeswehr; bisher keine Gegenproteste bekannt
Zeit: 16.11., 10.00 – 16.00 Uhr
Ort: Würzburg, Hubland Campus Süd
Infos: https://www.uni-wuerzburg.de/career/veranstaltungen/jobmesse_study_stay/

6. Globalisierungskritische Filmtage
Zeit: 21. – 24.11.
Ort: Kellerperle (Exerzierplatz) und Central Kino, Wü-Bürgerbräugelände
Veranstalter: attac, DFG/VK Würzburg
am 24.11. um 17.45 Uhr wird im Central der Film „Ramstein -das letzte Gefecht“ in Anwesenheit des Regisseurs Norbert Fleischer gezeigt.
Der Film behandelt das Thema „Drohnenkrieg“.
Infos: http://www.attac-netzwerk.de/wuerzburg/regionalgruppe-wuerzburg/

7. Linke Literaturmesse, Nürnberg
Zeit: 17.- 19.11.
Ort: Nürnberg, Künstlerhaus (Königstr. 93)
Infos: http://www.linke-literaturmesse.de/

8. Demokratiekonferenz zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Jugendkulturen“
Zeit: 28.11., ab 09.30 Uhr
Ort: Jugendkulturhaus Cairo
Programm, s.: https://cairo.wue.de/home

weitere Hinweise:
- am 18.11. findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung statt; Florakreis u.a. werden sich mit einer kleinen Aktion daran beteiligen (nähere Infos folgen)
- im Januar ist ein „Antifa-Ratschlag“ von der IG Metall Würzburg angekündigt (nähere Infos folgen)
- in der Ausgabe 631 der Zeitschrift „analyse und kritik“ ist ein interessanter Beitrag von Sebastian Friedrich (der im Frühsommer auch in Würzburg zur Sozialpolitik der AfD referierte) zum Thema „Die Risse vertiefen -nach ihrem unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen“
Artikel: http://www.akweb.de/ak_s/ak631/44.htm

Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“

An Aktive in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen. Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns. Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.

Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen. In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.

Deshalb ist gesellschaftliches Eingreifen gefordert. So entstand der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Er wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Die Initiative will viele Menschen erreichen, die selbst tätig werden und andere dazu anregen, Menschen aus der Friedensbewegung, wie auch aus anderen sozialen Bewegungen. Deshalb starten wir online und offline mit einer breiten Unterschriftensammlung unter diesem Aufruf, vielleicht wird daraus eine größere Bewegung für den Frieden. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.

Unterstützt ihn, unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen.

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite

www.abruesten.jetzt

Mit friedlichen Grüßen

für den Arbeitsausschuss

Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 242499.50

Fax: 069 242499.51

frieden-und-zukunft@t-online.de



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