Infoabend zum Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh, ein Geflüchteter aus Sierra Leone, in Dessau von der Polizei festgenommen. Noch in der selben Nacht verbrannte er in einer der Arrestzellen in der Polizeiwache. Der 37-jährige war an Händen und Füßen gefesselt und lag auf einer feuerfesten Matratze.
Trotzdem gingen die Ermittlungsbehörden von Beginn an davon aus, er habe sich selbst angezündet. Jahrelange Verfahren gegen Polizeikräfte wurden fehlerhaft geführt, eine Mischung aus Vertuschungen und Nachlässigkeiten sorgte dafür, das nur ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Doch damit gaben sich Oury Jallohs Angehörige nicht zufrieden. Sie ließen die Brandsituation von Sachverständigen nachstellen um zu beweisen, dass eine Selbstanzündung unmöglich war. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017 in Folge der Brandgutachten von einem Tötungsdelikt ausging, wurden ihr die Ermittlungen entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben, die kurzerhand für eine Einstellung sorgte. Erst nach bundesweitem Protest wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Und so ist 13 Jahre nach Oury Jallohs Tod noch immer offen, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh versucht seit vielen Jahren, die Vorgänge im Januar 2005 aufzuklären und die Verantwortlichen zu benennen. Sie hält Informationsveranstaltungen, organisiert Demonstrationen und begleitet kritisch die Ermittlungen. Nur dank der zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit ist noch keine Ruhe in den Fall eingekehrt.
Mehr Informationen: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Kundgebung gegen Abschiebungen

AUFRUF:

Für den 23. Januar hat die Bundesregierung die nächste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Kabul/ Afghanistan geplant. Genau ein Jahr zuvor, am 23.01.2017 hat die Bundeskanzlerin im Congress Centrum Würzburg eine Rede zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“.

Schon damals vor einem Jahr haben wir, von der Initiative Bleiberecht gefragt: „Was ist bitte unter Verbundenheit in einer offenen Gesellschaft zu verstehen, wenn Menschen die Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut in diesem Land suchen, mitten in der Nacht in eine ungewisse Zukunft außer Landes deportiert werden?!“

Damals am 23. Januar 2017 als die Bundeskanzlerin ihre Rede hielt wurden zeitgleich 26 Menschen mit dem 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan abgeschoben.
In der Zwischenzeit gab es 6 weitere Flüge, bei denen Menschen – gegen Deren erklärten Willen und trotz eskalierender Kämpfe im Land – nach Afghanistan abgeschoben wurden.
156 Menschen hat Deutschland seit Dezember 2016 insgesamt nach Afghanistan abgeschoben

Deutschland rechtfertigt diese Abschiebungen mit dem Argument, dass es in Afghanistan sichere Regionen gäbe, in denen Geflüchteten leben könnten. Dieser Rechtfertigung widersprechen über 5.243 zivile Opfer (1.662 Tote und 3.581 Verletze) alleine in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30 Juni 2017 in allen Teilen des Landes. 19 % aller zivilen Opfer werden in der von den deutschen Behörden als „sicher“ ausgewiesenen Hauptstadt Kabul registriert. Und die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich immer weiter: Seit Heiligabend 2017 gab es bereits vier Anschläge in Afghanistan bei denen mindestens 91 Menschen getötet wurden (Stand 12.01.18).

Abschiebungen nach Afghanistan haben lebensbedrohliche Folgen für die Betroffenen und widersprechen geltendem Völkerrecht, denn die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung, wenn dadurch das Leben eines Flüchtlings bedroht ist.

All das zeigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht rechtens!

Wir richten uns mit unserem Protest gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung:

WIR FORDERN, DASS DIE FÜR DEN 23.JANUAR GEPLANTE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN, SOWIE ALLE WEITEREN ABSCHIEBUNGEN SOFORT GESTOPPT WERDEN!

Initiiert wird die Kundgebung von der INITATIVE BLEIBERCHT und Unterstütz vom Würzburger Flüchtlingsrat, vom Medi Netz Würzburg, vom Mehr als 16a und von Peace Love and Solidarty.

Redebeiträge:
Es wird mehre vorbereitete Redebeiträge geben. Personen, die ebenfalls einen Redebeitrag vorbereiten möchten bitten wir sich vor ab bei uns zu melden: bleiberecht.initiative@gmail.com. Wie immer wird es aber auch diesmal nach den vorbereiteten Redebeiträgen ein „Offenes Mikrofon“ geben für spontane Wortäusserungen.

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Florakreises Würzburg

Auswertung des Briefes an die unterfränkischen MdBs zum Atomwaffenverbotsantrag
Bezug: unsere PM vom 18.11.17
Florakreis fordert Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags

Der Florakreis Würzburg forderte in einem Schreiben vom 18.11.17 die neu gewählten unterfränkischen
Bundestagsabgeordneten auf, sich in ihren Gremien für eine Unterzeichnung des
UN-Beschlusses vom 7.7.17 über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Die bisherigen Reaktionen aus den Fraktionen waren unterschiedlich. Während von SPD und FDP
keinerlei Rückmeldungen kamen, antworteten Paul Lehrieder und Andrea Lindholz (beide CSU)
und verwiesen auf ihr Parteiprogramm. Demnach „erlaubt uns die aktuelle globalpolitische Lage
den vollständigen Abbau von Kernwaffen nicht (…) Es ist der duale Ansatz, Abschreckung mit
Dialogbereitschaft zu verbinden, der zu Abrüstung führt“. Manuela Rottmann (Grüne) teilte u.a.
mit, dass „die Bundesregierung fahrlässig hier eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu
übernehmen und konstruktiv Einfluss zu nehmen.(..) Union und SPD zeigen keinen Mut“, sondern
bremsen und blockieren. Simone Barrientos (Linke) ließ über ihr Büro mitteilen, dass ihre Fraktion
am 22.11.17 einen Antrag im Bundestag gestellt habe, wonach die Bundesregierung aufgefordert
wird, „den Atomwaffenverbotsantrag umgehend zu unterzeichnen und ihn zügig dem Deutschen
Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen“ (Drucksache 19/98).
Dorothee Bär, Anja Weisgerber, Alexander Hoffmann (alle CSU), Sabine Dittmar, Bernd Rützel
(beide SPD), Andrew Ullmann, Karsten Klein (beide FDP) und Klaus Ernst (Linke) hüllten sich in
Schweigen.
Am Rande muss auch bemerkt werden, dass trotz Verleihung des Friedensnobelpreises an die
Organisation, die die UN-Initiative anstieß (ICAN), die Unterstützung dieser Briefaktion durch die
örtlichen Gruppierungen äußerst gering war.
10.01.2018
Florakreis Würzburg

Termine Januar 2018

1. Fotoaktion zum Gedenken an Oury Jalloh

Zeit: 07.01.18, 14 Uhr
Ort: Vierröhrenbrunnen Würzburg
Veranstalter: Mehr als 16a
nähere Infos:
http://florakreis.blogsport.de/

2. Gedenkveranstaltung für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Zeit: 20.01.18, 10.30 Uhr
Ort: Treffpunkt Frankoniabrunnen/Residenz
Veranstalter: Initiative des Erinnerungskreises Liebknecht
Anlass: ihre Ermordung am 15.01.1919
Liebknecht erlangte seine Doktorwürde an der Uni Würzburg
(Quelle: Mitteilung von Wolfgang Kulas (DKP Thüringen)

3. Vortrag: „Alltagsrassismus in Deutschland“

Zeit: 24.01.18, 20 Uhr
Ort: Kath. Hochschulgemeinde Wü, Hofstallstr. 4
Veranstalter: Mehr als 16a

4. Buchvorstellung „Die AfD und die Soziale Frage“ (Stefan Dietl)

Zeit: 31.01.18, 19 Uhr
Ort: Standard (Wü, Oberthürstr. 11a)
Veranstalter: verdi-Jugend
Quelle: https://www.facebook.com/verdiwueab/posts/1023091871165723

5. Seminar „Grundlagen antifaschistischer Arbeit“

Zeit: 26.- 28.01.18
Ort: Nürnberg
Veranstalter: Jusos Bayern
Anmeldeformular u.a.: https://jusos-bayern.de/termine/?id=379598

G20 -eine kritische Betrachtung

WELCOME TO HELL

monatelang vor dem gipfel hatten senat, polizei und medien vor einem marodierenden schwarzen block gewarnt, das schengener abkommen wurde ausgesetzt, grenzkontrollen und schleierfahndung aktiviert…
der protest gegen g20 sollte in weiten teilen kriminalisiert werden.
schauen wir ein bisschen genauer hin:
im auflagenbescheid zur demo am 6.7. waren erstaunlich wenig beschränkungen aufgeführt, z.b. auch keine hinsichtlich vermummung, die organisatoren befürchteten von vornherein, dass ein massives polizeiaufgebot die demo aufhalten wird, dass das ganze auf der straße ausgetragen werden soll (so der co-organisator michael martin VOR der demo)

die demo startete friedlich, doch schon 100 m nach dem fischmarkt polizeisperre – wasserwerfer und panzerfahrzeuge versperrten den weg.
SOLLTE DIE DEMO JEMALS LAUFEN?
„Vermummung runter!“ viele kamen dieser aufforderung nach, es blieb friedlich und ruhig. noch.
wer dachte, die demo könne nun laufen, der irrte. eine polizeikette schob sich in die menge, ein versuch, den sog. „schwarzen block“ vom rest der demo zu trennen und zu kesseln (s. youtube…..)
wo war denn da die angebliche deeskalationsstrategie von dudde und seiner polizei? wäre es nicht klüger gewesen, die demo einfach laufen zu lassen? Hm. klüger vielleicht schon……aber gewollt??
bis dahin noch die aufforderungen vom lautsprecherwagen ruhig zu bleiben und an die polizei gewandt : Rückzug!!
doch die stellte sich mittenrein…..
die eskalation begann. eingekesselt versuchen die demonstranten über die mauer zu fliehen, eine gefährlich hohe flutschutzmauer, reizgas wurde eingesetzt, das prügeln begann ( auch hier : youtube)
nun gab es kein halten mehr: gegenstände flogen in richtung polizei. doch erst jetzt und nicht vorher wie der innenausschuss am 19.7. behauptete.
während des einsatzes wurde in 67 fällen reizgas eingesetzt, angebllich ohne rücksprache mit h. dudde (www.spiegel.de)
hartmut dudde traf eine fatale aussage vor dem innenausschuss, indem er sagte, die flutschutzmauer sei ein geeigneter ort gewesen, weil man da nicht so schnell hochkommt…….
also geplant. die demo sollte nicht laufen.
verletzte eingeplant.
es begannen regelrechte treibjagden gegen kleinere gruppen, auch hier wieder prügelt die polizei (belegt durch zahlreiche viedeos)
…..und das alles wegen vermummung???
nichts, aber auch gar nichts wurde durch die auflösung der demo erreicht, überall in der stadt kam es zu gewaltexzessen.

bis dahin gab es viele entsetzte, besorgte und auch wütende berichte über die massive polizeigewalt, nach der kommenden nacht wurde das anders.
es wurde nur noch von vandalismus, terror, krawalltouristen und der llinken szene, der man nun endlich einhalt geebieten muss gesprochen.

Menschen sterben und ihr schweigt
Scheiben klirren – und ihr schreit
ich finde das trifft es ziemlich genau, wenn man an g20 denkt, es geht nicht mehr um die berechtigten proteste gegen g20, sondern nur noch um die nächtlichen krawalle im schanzenviertel und jede/r scheint bemüht zu sein sich ersteinmal von gewalt zu distanzieren. von der der demonstranten.
20000 polizisten mit 40 wasserwerfern wagten sich nicht hinein…..echt jetzt?

der artikel in der taz gibt meiner meinung nach ganz gut einen eindruck über die nacht vom 6.7.

HAMBURG taz | Es ist die Schlüsselszene für die G20-Krawalle Anfang Juli: Ein Mob aus pan-europäischen Autonomen und Hamburger Spaß- und Wutbürgern zerlegt das Schanzenviertel; brandschatzt, plündert und prügelt – und die Polizei tut: nichts. Über zwei Stunden schauen die hochgerüsteten Einheiten von beiden Seiten der Straße aus zu, Wasserwerfer und Räumpanzer bleiben stehen. Zu gefährlich sei ein Einsatz gewesen, wird die Polizei hinterher über diesen Moment sagen, in dem für viele Hamburger das Vertrauen in diesen Staat kaputt gegangen ist.

Man habe einen Hinterhalt befürchtet, so die Polizei. Randalierer hätten Molotowcocktails und Gehwegplatten von Dächern werfen wollen. Drei Monate später gibt es dafür keinerlei Beweise. Der eine Molotowcocktail, der geflogen sein soll, entpuppt sich als simpler Böller. Zertrümmerte Gehwegplatten fanden sich überall – nur nicht auf Dächern.

Das nach zwei Krawallstunden aus der Elbphilharmonie herüberbeorderte Sondereinsatzkommando hat zwar Menschen von einem Dach geholt, aber keine Wurfgeschosse. Und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus der ganzen Republik, die sich rund ums Schanzenviertel gegenseitig auf den Füßen standen, verfolgten zwar stundenlang einzelne Flaschenwerfer, die nun Woche für Woche abgeurteilt werden – aber die vermeintlichen „Terroristen“, die aus luftiger Höhe „Mordanschläge“ aufä Polizisten geplant haben sollen, haben die Spezialisten der Polizei wohl vergessen.

Und jetzt soll auch noch der Verfassungsschutz die Polizei gewarnt haben, jenes Amt, das sich Tage vor dem Gipfel mit der bahnbrechenden Erkenntnis zu Wort gemeldet hatte, die Anmelder der großen, linken Demos seien Linksextremisten – und damit ungefähr so viel Aktualitätskompetenz bewiesen hat wie ein historisches Seminar.

Die These, die Polizeiführung habe die Lage am Freitagabend bewusst eskalieren lassen, um ihre Übergriffe auf Aktionscamps und die „Welcome to hell“-Demonstration ex post zu rechtfertigen, kursierte schon am selben Abend. Sie gewinnt gerade erheblich an Plausibilität.

viele fragen……

doch eine steht für mich ganz oben:

WEM HAT DAS ALLES GENÜTZT?????

04.12.17/M.