Offener Brief an die Unileitung Würzburg

Offener Brief

an den
Präsidenten der Universität Würzburg
Herrn Prof. Dr. Alfred Forchel

an den
Kanzler der Universität Würzburg
Herrn Dr. Uwe Klug

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Forchel, sehr geehrter Herr Dr. Klug!

Der Florakreis Würzburg fordert Sie dazu auf, den Strafantrag gegen antimilitaristische
Student*innen der Universität Würzburg wegen Verdacht des Hausfriedensbruchs zurück zu
nehmen.
Anlass des erneuten Verfahrens am Amtsgericht Würzburg am 22.02.17 um 08.30 Uhr ist ein
Vorfall, der sich am 11.11.2014 am Hublandgelände ereignet hat. Damals fanden Proteste gegen
einen Stand der Bundeswehr bei der sog. „Jobmesse“ der Universität statt.
Der Prozess wird neu aufgerollt, weil in einem ersten Verfahren am 13.01.2016 (gegen damals 3
Angeklagte) keine Klarheit in der Frage der Übertragung des Hausrechts vom Universitätspräsidenten
auf den Kanzler der Universität erzielt werden konnte und der Richter weitere
Nachforschungen einforderte.
Über 2 Jahre nach den Vorfällen soll nun erneut eine studentische Protestaktion vor Gericht
verhandelt werden. Wäre damals bereits die sog. „Zivilklausel“ in der Grundordnung der
Universität verankert gewesen, hätte es auch keine Beteiligung der Bundeswehr an der Jobmesse
gegeben. Somit wäre es auch nicht zu den studentischen Protestaktionen gekommen.
Wir fordern Sie auf, dem Beispiel der Universität Erlangen zu folgen, deren Senat die „Zivilklausel“
am 24.11.2016 in ihr Leitbild aufgenommen hat. Sie sollten daher auch an der hiesigen
Universität dafür Sorge tragen, dass militärische Forschung und Werbung für die Bundeswehr bei
der Jobmesse nicht mehr stattfinden.
Im Übrigen halten wir im hier beschriebenen Strafverfahren den Versuch einer „Wahrheitsfindung“
über 2 Jahre nach den Ereignissen für äußerst bedenklich und fragwürdig.. Selbst der Richter, Herr
Behl, hat damals angeregt, das Verfahren „wegen Geringfügigkeit“ einzustellen. Die Staatsanwaltschaft
ließ sich darauf aber nicht ein. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie diese Drohkulisse eines Strafverfahrens
gegen Studierende Ihrer eigenen Universität aufrecht erhalten wollen oder den Strafantrag
zurück ziehen.
Mit diesem Verfahren gegen die Angeklagten sollen erneut engagierte und politisch wache junge
Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Dieses repressive Vorgehen lehnen wir mit
aller Entschiedenheit ab.

15.02.2017
für den Florakreis Würzburg
Monika Heubl. Eva Peteler, Barbara Meyer, Dominik Betz, Georg Hanna-Keller


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