Pressemitteilung zum Jobmesse-Prozess

Pressemitteilung
des Florakreises Würzburg
„Jobmesse“-Prozess

Der Florakreis Würzburg fordert in einem Offenen Brief den Präsidenten der Universität, Hr. Prof.
Dr. Forchel, und den Kanzler der Hochschule, Herrn Dr. Klug, auf, die Strafanträge gegen 3 antimilitärische
Studierende der hiesigen Universität zurück zu nehmen.
Zusätzlich plädiert der Florakreis für die Einführung der sog. „Zivilklausel“ an der Hochschule.
Anlass ist ein Strafverfahren am 22.02., 8.30 Uhr, beim Amtsgericht Würzburg. Gegen die
Angeklagten wird wegen Verdacht des Hausfriedensbruchs in einer Neuauflage des Prozesses vom
13.01.2016 verhandelt, nachdem in diesem Verfahren keine Klarheit über die Anwendung des
Hausrechts erzielt werden konnte. Anlass des Verfahrens war ein Vorfall bei der sog. „Jobmesse“
der Universität am 11.11.2014, bei der Studierende gegen einen Infostand der Bundeswehr
demonstrierten.
Im Gegensatz zur Universitätsleitung stufen wir die Bundeswehr nicht als „normalen Arbeitgeber“
ein, der für sich wirbt. Das „Geschäft“ dieser Institution ist das „Töten (und Getötet-werden)“.
Gerade die Vielzahl der aktuellen Auslandseinsätze erhöht das Risiko überproportional. Auf solchen
„Jobmessen“ sollen junge Menschen für einen Dienst geworben werden, der Unmengen Ressourcen
verschlingt, Konflikte erzeugt statt löst und machtpolitischen Kalkülen folgt.
Die Unterzeichner*innen des Briefes schreiben:
„Im Übrigen halten wir im hier beschriebenen Strafverfahren den Versuch einer „Wahrheitsfindung“
über 2 Jahre nach den Ereignissen für äußerst bedenklich und fragwürdig.. Selbst der Richter, Herr
Behl, hat damals angeregt, das Verfahren „wegen Geringfügigkeit“ einzustellen. Die Staatsanwaltschaft
ließ sich darauf aber nicht ein. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie diese Drohkulisse eines Strafverfahrens
gegen Studierende Ihrer eigenen Universität aufrecht erhalten wollen oder den Strafantrag
zurück ziehen.
Mit diesem Verfahren gegen die Angeklagten sollen erneut engagierte und politisch wache junge
Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Dieses repressive Vorgehen lehnen wir mit
aller Entschiedenheit ab.“
Das Verfahren verdeutlicht aber auch eine politische Dimension.
Seit längerer Zeit versuchen studentische Gremien der Universität die sog. „Zivilklausel“ in der
Grundordnung der Hochschule verankern zu lassen, eine Forderung, die der Senat bisher immer
abgelehnt hat. Nun hat zum ersten Mal in Bayern eine Universität (Erlangen) diesen Passus am
24.11.2016 in ihr Leitbild integriert, ein Vorgang, den unseres Erachtens auch die Uni Würzburg
vollziehen sollte. Eine solche Klausel würde militärische Forschung, Lehre und Werbung an der
Hochschule nicht zulassen. Sie würde auch zur Sensibilisierung der Beteiligten dort beitragen, wo
keine klare Trennung von ziviler und militärischer Forschung möglich ist oder bekannt ist(„dual
use“-Problematik).
Damit könnte einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft Schranken auferlegt werden. Vorfälle,
wie bei der „Jobmesse“, wären nicht mehr möglich.


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