Würzburger Ostermarsch 2019

Aufruf zum Würzburger Ostermarsch 2019

Keine EU-Armee!

Die EU erwartet von ihren Mitgliedsstaaten, sich stärker im Bereich „Sicherheit und Verteidigung“ einzubringen. 28 Millionen Euro hat die EU 2018 allein für „vorbereitende Maßnahmen im Bereich Verteidigungsforschung“ ausgegeben. Hinzu kommt eine EU-Armee, die mehrere 100 Millionen Euro verschlingen wird.

Auch Deutschland zieht nach und erhöht seinen Verteidigungsetat auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts, das entspricht ca. 60 Milliarden Euro oder ca. 17% Prozent des Bundeshaushalts. Zudem übernimmt Deutschland noch die Leitung der neuen „Speerspitze“ (engl. „VJTF“ = Very High Readiness Joint Task Force) und stellt mit 4000 Soldatinnen und Soldaten die Hälfte der 8000 Personen starken schnellen Eingreiftruppe. Diese soll zukünftig in 72 Stunden gefechtsbereit sein und in die Abschreckungsstrategie gegen Russland integriert werden. Dabei ist die „VJTF“ nur ein Teil des von der NATO forcierten Gesamtkonzepts einer europäischen „Task Force“ mit zukünftig rund 40.000 Einsatzkräften aus Streitkräften der EU Mitgliedsstaaten.

Das wird die internationalen Konflikte verschärfen und erschwert eine Entspannungspolitik. Gerade jetzt, wo der INF-Vertrag zur Abrüstung der Atomwaffen aufgekündigt wurde, wäre eine Entspannungspolitik wichtig.

Es beginnt wieder ein weltweites atomares Aufrüsten, während gleichzeitig Hunger und Armut steigen.

Fakt ist: die Militäreinsätze der neueren Geschichte brachten keine Verbesserung für die Länder, in denen sie geführt worden sind. Sie destabilisierten die Lage vor Ort und sorgten für eine höhere Rendite bei den Geldgebern, Produzenten und Zulieferern der Rüstungsindustrie.

Daher sagen wir:

Nein zu einer „EU-Armee“

Nein zur Erhöhung von Rüstungsetats

Nein zum aktuellen Säbelrasseln in Osteuropa!

Wir fordern:

Abrüsten statt Aufrüsten, kürzt den Militäretat!

Diplomatie statt Waffen, keine europäischen Angriffskriege!

Aufbau statt Waffenexport, absolutes Rüstungsexportverbot!

Veranstalter: Ökopax, DFG-VK Wü und SW, Attac Wü, SDAJ Wü, Pax Christi Wü, DGB Kreisverband Wü, verdi Jugend, Weltladen Wü, Florakreis, Cuba Solidarität


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