Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Infoabend zum Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh, ein Geflüchteter aus Sierra Leone, in Dessau von der Polizei festgenommen. Noch in der selben Nacht verbrannte er in einer der Arrestzellen in der Polizeiwache. Der 37-jährige war an Händen und Füßen gefesselt und lag auf einer feuerfesten Matratze.
Trotzdem gingen die Ermittlungsbehörden von Beginn an davon aus, er habe sich selbst angezündet. Jahrelange Verfahren gegen Polizeikräfte wurden fehlerhaft geführt, eine Mischung aus Vertuschungen und Nachlässigkeiten sorgte dafür, das nur ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Doch damit gaben sich Oury Jallohs Angehörige nicht zufrieden. Sie ließen die Brandsituation von Sachverständigen nachstellen um zu beweisen, dass eine Selbstanzündung unmöglich war. Als die Staatsanwaltschaft Dessau 2017 in Folge der Brandgutachten von einem Tötungsdelikt ausging, wurden ihr die Ermittlungen entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben, die kurzerhand für eine Einstellung sorgte. Erst nach bundesweitem Protest wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Und so ist 13 Jahre nach Oury Jallohs Tod noch immer offen, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh versucht seit vielen Jahren, die Vorgänge im Januar 2005 aufzuklären und die Verantwortlichen zu benennen. Sie hält Informationsveranstaltungen, organisiert Demonstrationen und begleitet kritisch die Ermittlungen. Nur dank der zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit ist noch keine Ruhe in den Fall eingekehrt.
Mehr Informationen: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Kundgebung gegen Abschiebungen

AUFRUF:

Für den 23. Januar hat die Bundesregierung die nächste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Kabul/ Afghanistan geplant. Genau ein Jahr zuvor, am 23.01.2017 hat die Bundeskanzlerin im Congress Centrum Würzburg eine Rede zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“.

Schon damals vor einem Jahr haben wir, von der Initiative Bleiberecht gefragt: „Was ist bitte unter Verbundenheit in einer offenen Gesellschaft zu verstehen, wenn Menschen die Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut in diesem Land suchen, mitten in der Nacht in eine ungewisse Zukunft außer Landes deportiert werden?!“

Damals am 23. Januar 2017 als die Bundeskanzlerin ihre Rede hielt wurden zeitgleich 26 Menschen mit dem 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan abgeschoben.
In der Zwischenzeit gab es 6 weitere Flüge, bei denen Menschen – gegen Deren erklärten Willen und trotz eskalierender Kämpfe im Land – nach Afghanistan abgeschoben wurden.
156 Menschen hat Deutschland seit Dezember 2016 insgesamt nach Afghanistan abgeschoben

Deutschland rechtfertigt diese Abschiebungen mit dem Argument, dass es in Afghanistan sichere Regionen gäbe, in denen Geflüchteten leben könnten. Dieser Rechtfertigung widersprechen über 5.243 zivile Opfer (1.662 Tote und 3.581 Verletze) alleine in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30 Juni 2017 in allen Teilen des Landes. 19 % aller zivilen Opfer werden in der von den deutschen Behörden als „sicher“ ausgewiesenen Hauptstadt Kabul registriert. Und die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich immer weiter: Seit Heiligabend 2017 gab es bereits vier Anschläge in Afghanistan bei denen mindestens 91 Menschen getötet wurden (Stand 12.01.18).

Abschiebungen nach Afghanistan haben lebensbedrohliche Folgen für die Betroffenen und widersprechen geltendem Völkerrecht, denn die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Ausweisung, wenn dadurch das Leben eines Flüchtlings bedroht ist.

All das zeigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht rechtens!

Wir richten uns mit unserem Protest gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung:

WIR FORDERN, DASS DIE FÜR DEN 23.JANUAR GEPLANTE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN, SOWIE ALLE WEITEREN ABSCHIEBUNGEN SOFORT GESTOPPT WERDEN!

Initiiert wird die Kundgebung von der INITATIVE BLEIBERCHT und Unterstütz vom Würzburger Flüchtlingsrat, vom Medi Netz Würzburg, vom Mehr als 16a und von Peace Love and Solidarty.

Redebeiträge:
Es wird mehre vorbereitete Redebeiträge geben. Personen, die ebenfalls einen Redebeitrag vorbereiten möchten bitten wir sich vor ab bei uns zu melden: bleiberecht.initiative@gmail.com. Wie immer wird es aber auch diesmal nach den vorbereiteten Redebeiträgen ein „Offenes Mikrofon“ geben für spontane Wortäusserungen.

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Florakreises Würzburg

Auswertung des Briefes an die unterfränkischen MdBs zum Atomwaffenverbotsantrag
Bezug: unsere PM vom 18.11.17
Florakreis fordert Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags

Der Florakreis Würzburg forderte in einem Schreiben vom 18.11.17 die neu gewählten unterfränkischen
Bundestagsabgeordneten auf, sich in ihren Gremien für eine Unterzeichnung des
UN-Beschlusses vom 7.7.17 über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Die bisherigen Reaktionen aus den Fraktionen waren unterschiedlich. Während von SPD und FDP
keinerlei Rückmeldungen kamen, antworteten Paul Lehrieder und Andrea Lindholz (beide CSU)
und verwiesen auf ihr Parteiprogramm. Demnach „erlaubt uns die aktuelle globalpolitische Lage
den vollständigen Abbau von Kernwaffen nicht (…) Es ist der duale Ansatz, Abschreckung mit
Dialogbereitschaft zu verbinden, der zu Abrüstung führt“. Manuela Rottmann (Grüne) teilte u.a.
mit, dass „die Bundesregierung fahrlässig hier eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu
übernehmen und konstruktiv Einfluss zu nehmen.(..) Union und SPD zeigen keinen Mut“, sondern
bremsen und blockieren. Simone Barrientos (Linke) ließ über ihr Büro mitteilen, dass ihre Fraktion
am 22.11.17 einen Antrag im Bundestag gestellt habe, wonach die Bundesregierung aufgefordert
wird, „den Atomwaffenverbotsantrag umgehend zu unterzeichnen und ihn zügig dem Deutschen
Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen“ (Drucksache 19/98).
Dorothee Bär, Anja Weisgerber, Alexander Hoffmann (alle CSU), Sabine Dittmar, Bernd Rützel
(beide SPD), Andrew Ullmann, Karsten Klein (beide FDP) und Klaus Ernst (Linke) hüllten sich in
Schweigen.
Am Rande muss auch bemerkt werden, dass trotz Verleihung des Friedensnobelpreises an die
Organisation, die die UN-Initiative anstieß (ICAN), die Unterstützung dieser Briefaktion durch die
örtlichen Gruppierungen äußerst gering war.
10.01.2018
Florakreis Würzburg

Aufruf an Bundestagsabgeordnete

Aufruf an die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten: Unterzeichnung des
Vertrags über das Verbot von Atomwaffen

Sehr geehrte…..

Nachdem die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) den
diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten hat, nachdem inzwischen mehr als 53 Staaten
(Stand: 09/17) den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben, fordern
die unterzeichnenden Vereinigungen/Organisationen Sie auf, darauf hinzuwirken, dass die
neue Bundesregierung diesen Vertrag unterzeichnet. Am 07.07.17 hatten sich 122 Staaten
der UN auf einen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen geeinigt. Laut
Meinungsforschungsinstitut YouGov befürworten 71% der Bundesbürger ein solches
Verbot.
Wir nehmen es nicht hin, dass auf bundesdeutschem Gebiet immer noch 20 Atomwaffen der
USA (in Büchel) lagern. Wir halten es auch nicht für vernünftig und logisch, die
Unterschrift mit dem Hinweis auf „Bündnisverpflichtungen“ („nukleare Teilhabe“) und
Abschreckungsszenarien aus der Zeit des Kalten Krieges zu verweigern. Sollte der Vertrag
rechtswirksam werden (was so gut wie sicher ist), würde eine Stationierung von
Atomwaffen gegen Völkerrecht verstoßen.
Sorgen Sie dafür, dass die todbringende Abschreckungs-Unlogik mit ihren katastrophalen
humanitären Folgen endlich zu den Akten gelegt wird! Stimmen Sie für den Abzug der
Atomwaffen und setzen Sie sich nachdrücklich für die Unterzeichnung des Verbotsantrags
ein!

Florakreis Würzburg

unterstützt von:
Initiative „Würzburg lebt Respekt“
Helmut Radler (Einzelperson)
Würzburg, 18.11.2017

Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“

An Aktive in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen. Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns. Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.

Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen. In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.

Deshalb ist gesellschaftliches Eingreifen gefordert. So entstand der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Er wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Die Initiative will viele Menschen erreichen, die selbst tätig werden und andere dazu anregen, Menschen aus der Friedensbewegung, wie auch aus anderen sozialen Bewegungen. Deshalb starten wir online und offline mit einer breiten Unterschriftensammlung unter diesem Aufruf, vielleicht wird daraus eine größere Bewegung für den Frieden. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.

Unterstützt ihn, unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen.

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite

www.abruesten.jetzt

Mit friedlichen Grüßen

für den Arbeitsausschuss

Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 242499.50

Fax: 069 242499.51

frieden-und-zukunft@t-online.de