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NoPAG-Demo

NoPAG-Demo

Das Polizeiaufgabengesetz tritt in Kraft – NoPAG-Demo in Würzburg!

Das Würzburger Jugendbündnis ruft zu einer weiteren Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz auf!
Am 25.05.18 wird das PAG in Kraft treten. Trotz massiven landesweiten Protesten hat die CSU ihren Law-And-Order-Kurs beibehalten und das Gesetz durch den Landtag gewunken.
Wir nehmen das nicht hin und sehen uns in der Pflicht gegen das PAG weiter auf die Straße zu gehen und den Regierenden zu zeigen:
So leicht geben wir unsere Freiheitsrechte nicht her!

Kommt am 25.05 um 17 Uhr zum Würzburger Hauptbahnhof und demonstriert mit uns gegen die Verschärfung des PAG, die an diesem Tag in Kraft treten wird!
Demo-Informationen unter Vorbehalt, muss noch mit der Verwaltung geklärt werden.

Demo gegen Abschiebungen

Nächsten Dienstag, den 22. Mai findet vom Frankfurter Flughafen die zwölfte Sammelabschiebung (seit Dezember 2016) nach Afghanistan statt. Deshalb wollen wir von der Initiative Bleiberecht gemeinsam mit euch auf die Straße gehen um ein kraftvolles und lautes Zeichen gegen Abschiebungen zu setzten. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nichts von der rassistischen Hetzte, die gerade von Söder und Co. gerade massiv verbreitet wird halten und für eine offene und solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschiebung stehen.

Initiiert wird die Kundgebung von der INITATIVE BLEIBERCHT und Unterstütz vom Würzburger Flüchtlingsrat, vom Medi Netz Würzburg, vom Mehr als 16a und von Peace Love and Solidarty.
Redebeiträge:

Es wird mehre vorbereitete Redebeiträge geben. Personen, die ebenfalls einen Redebeitrag vorbereiten möchten bitten wir sich vor ab bei uns zu melden: bleiberecht.initiative@gmail.com. Wie immer wird es aber auch diesmal nach den vorbereiteten Redebeiträgen ein „Offenes Mikrofon“ geben für spontane Wortäusserungen.

Demo gegen PAG in Bamberg

Den Aufruf unterstützen in Bamberg:

- Linksjugend’solid
- SDS
- BaLi
- Die Linke
- VVN
- BAGLS
- Attac
- Antifa
- Jusos
- Attacitos
- Solidarity 4 all
- Mut

Demo gegen Polizeiaufgabengesetz in München

NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden bereits durch das sog. Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
● Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
● Die elektronischen Fußfessel
● Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen – immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
● Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
● Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
● Einsatz von V-Leuten. Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
● Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
● Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
● Einsatz von Drohnen und Bodycams
● Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung. Das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“
● Onlinedurchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
● Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann.)
● DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe und andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Dazu gehört auch, dass viele dieser Maßnahmen nun bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden dürfen. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.

Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, dass Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10.5. ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns die Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der ‚drohenden Gefahr‘ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.