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Grundzüge deutscher Afrikapolitik

Grundzüge deutscher Afrikapolitik im Kontext von EU und G20

Spätestens seit der Zunahme der Migrationsbewegungen aus Afrika sehen sich Bundesregierung, EU und G20-Staaten bemüßigt, ihre Afrikapolitik neu zu justieren. Aber auch strategische Überlegungen (Stichwort: China) und kapitalistische Profit-interessen (Stichworte: Rohstoffe, Märkte, Anlage- und Renditequellen) spielen eine zentrale Rolle bei der Fokussierung auf Afrika.
Afrika weist nicht nur im Schnitt 6 % Wirtschaftswachstum auf (z.T. auch 2-stellige Werte!), sondern wird sich in den nächsten Jahrzehnten zum bevölkerungsreichsten Kontinent entwickeln (2050: 2,5 Mrd.) – mit immensen Profitchancen!
Sehen wir uns zunächst an, welche Sprechblasen der Koalitionsvertrag von 2018 zu bieten hat.

1. „Afrika“ im Koalitionsvertrag
Dort heißt es auf S. 144/145: „Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030 (der UN, d.V.), die allen Menschen ein Leben in Würdeund Sicherheit bietet. Wir setzen auf starke Partnerschaften und Allianzen.(…) Humanitäre Hilfe zu leisten bei Krieg, Bürgerkrieg, Hunger und Not gehört zu unserem politi- schen Selbstverständnis. Aber wir verfolgen dabei auch ein umfassendes Konzept für Sicherheit. Wir wissen, dass militärische Mittel zur Abwehr von Gewalt und Terror notwendig sein können. Zugleich wissen wir aber auch, dass für eine Befriedung von Konflikten insbesondere die nachhaltige Schaffung von Lebensperspektiven (…) von zentraler Bedeutung ist.“
Deswegen sieht die Haushaltsplanung auch eine 1:1-Erhöhung von Militär- und Entwicklungshilfeetat im Gleichschritt vor (= sog. „ODA-Quote, official develop- ment assistance). Dieses Vorhaben umfasst sowohl „Stabilisierungsmaßnahmen“
(= Stärkung der Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen) in Ägypten, Tunesien, Libyen etc., als auch Kulturaustausch, Aufbau von Rechtsstrukturen und gerechten Steuersystemen, Korruptionsbekämpfung, Ausbau der Berufsbildung, Fairer Handel, Digitalausbau, Ressourcensicherung, technische Expertisen etc. -um nur einige Beispiele zu nennen (S. 152 ff.).

2. Welche konkreten Vorhaben gibt es?
Abgesehen vom militärischen MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali, dessen Aufstockung ansteht (S.157), sind aktuell 3 Afrika-Konzepte in der Diskussion. Während die Initiatve „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums eher ein Randdasein fristet, sind die anderen beiden Pläne Gegenstand weiterer Überlegungen: der „Compact with Africa“ und der „Marshallplan mit Afrika“

2.1. Compact with Africa (2017)
Der Pakt steht unter der Ägide des Bundesfinanzministeriums und der G20-Partner- staaten (ferner: der Weltbank, des IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank). Er bestimmt weitgehend die politische Debatte.
Mit Ruanda, Senegal, Elfenbeinküste, Marokko und Tunesien haben bereits 5 Länder Interesse an einer sog. „G20- Investitionspartnerschaft“ bekundet. Im Kern geht es um neoliberale Partnerschaften mit „reformwilligen Ländern“, die Investitionshin- dernisse abbauen sollen. Öffentliche Gelder sollen nur noch eingesetzt werden, um privatwirtschaftliche Investitionen abzusichern. Umgesetzt werden soll dies mittels „Strukturanpassungen“, „Finanzmarktliberalisierungen“, Reduktion Öffentlicher Ausgaben, Vorrang für Ausgaben zur Sicherung von Privatinvestitionen etc. -die alte neoliberale Leier! Zitat: „Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Der gesamte afrikanische Kontinent soll sich für sie attraktiv machen.“ (Jane Nalungo, Handels- expertin beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute).

2.2.Marshallplan mit Afrika (2017)
Dieser Plan ist ein Wunschgebilde des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zu- sammenarbeit. Das „dynamische Dokument“ (Müller) fabuliert von einer „partner- schaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation (…), die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung“ setzt (Mittelstands- und Startup-Programme, Ausbildungs- partnerschaften, Arbeitsplatzschaffung, Energieversorgung etc.)

2.3. Vorläuferinitiativen
Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war „Afrika“ Agendathema. Im Mai 2014 präsentierte die Bundesregierung dann „Afrikapolitische Leitlinien“ („Afrika als Chance“) und kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg stellten die Finanzminister und Notenbankchefs die Weichen für die neue Agenda „G20 Africa Partnership“.

2.4. EPA´s (Economic Partnership Agreement)
Damit sind Freihandelsverträge der EU mit Afrika gemeint, die auf Marktöffnung in Afrika für europäische Produkte zielen, staatliche Subventionen in einheimische Märkte ausschließen, „Landcrabbing“ fördern und den Investitionsschutz priori- sieren (d.h. Afrikanische Staaten müssen „deregulieren“ und Kontrollen der Investoren sein lassen). Umgekehrt erhalten westliche Investoren nur dann staatliche Unterstützung, wenn die Empfängerländer „dereguliert“ haben.

2.5. Gemeinsamkeiten
Alle genannten Initiativen verdeutlichen, dass Afrikas Rolle zunimmt, d.h. der Markt
für Investitionen (z.B. in Digitaltechnologie) ist riesig- und damit auch die Profit-aussichten. Alle Pläne sorgen für Abhängigkeiten und setzen auf das neoliberale Credo von Privatisierung und Deregulierung, garniert mit (militärischen) Maßnahmen zur Absicherung der Märkte, der Infrastruktur, der Rohstoffe etc. Zitat: „Es geht um die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern, strategische Handelsinteressen und auch um die Sicherheit europäischer Staatsbürger in Afrika. Diese gemeinsamen Interessen zu wahren und zu schützen, ist daher ein gemeinsames Anliegen der Afrikaner wie der Europäer.“ (von der Leyen, FAZ).
Alle Initiativen sind unter dem Vorbehalt der EU-Kompatibilität zu sehen.
Künftig sollen sie über das Kanzleramt „koordiniert“ werden.

3. Gründe für Privatinvestitionen in Afrika
Neben den „klassischen“ Gründen (Rohstoffe, Ackerflächen und Absatzmärkte) taucht ein zusätzlicher Aspekt auf.
Durch die Niedrigzinspolitik in den G20-Staaten suchen Investoren (Fonds, Banken etc.) neue Renditemöglichkeiten. Die Bundesregierung will deshalb Afrika „für westliche Pensionsfonds attraktiv machen.“
Die Privatinvestitionen sollen dabei die „Lücke“ füllen zwischen dem Bedarf (aktuell 130 Mrd. Dollar/Jahr allein für Infrastruktur) und der Öffentlichen Entwicklungshilfe.

4. Der Schuldenberg
Staatlich abgesichert werden zwar diese Investitionen (es sind Kredite), nicht aber mögliche Schulden der afrikanischen Länder. Schon jetzt sind 43 Staaten von Überschuldung bedroht bzw. können frühere Schulden (bereits in den 80er Jahren floss Kapital nach Afrika) nicht zurück zahlen (Eritrea, Sudan…). Die Schuldenkrise betrifft v.a. rohstoffproduzierende Länder (durch Preisverfall bei Rohstoffen) und kleine Volkswirtschaften (Burundi, Zentralafrikanische Republik…). Der Schulden-stand des „Globalen Südens“ beläuft sich aktuell auf 6.8 Billionen Dollar. Schulden- erlässe sind aber z.B. beim „Compact with Africa“ nicht vorgesehen!! Die Aus- wirkungen auf die nationalen Sozialausgaben dort sind gigantisch -auch ein Migrationsgrund.
Wenn nun -wie in den 80er Jahren- die globalen Zinsen wieder steigen sollten und damit die Preise für Exportgüter afrikanischer Länder fallen würden, werden erneut viele Staaten zahlungsunfähig werden. Die G20-Staaten werden dann eher einheimi- sche Banken retten als bankrotte afrikanische Staatswirtschaften. Deren Ausplün- derung begänne von Neuem.

5. China als Global Player
Die westlichen Mächte treten auch auf den Plan, weil sich China in den letzten Jahren angeschickt hat, massivst in Afrika zu investieren. China beteiligt sich sehr stark am Infrastrukturausbau, Rohstoffabbau etc. Jährlich investiert China in diesen Sektor ca. 150 Mrd. Dollar. Dazu betreibt das Land auch militärische Absicherungen (s. Flottenstützpunkt in Dschibuti). China investiert aber nicht allein in rohstoffreiche Länder (Kongo, Sudan…), sondern gerade auch in Billigstlohnländer wie Äthiopien. Dort tätigt China riesige Infrastrukturinvestitionen (Häfen, Eisenbahn, S-Bahn etc. Aktuell hat China dort 12 Mrd. Dollar reingesteckt. Ähnliches geschieht in Senegal (Erdnüsse, Baumwolle..) und anderswo. Während z.B. die USA 66 % ihrer Afrika-Investitionen in den Rohstoffabbau stecken, sind es bei China nur 28 %. Chinas Handelsvolumen mit Afrika belief sich 2016 auf 300 Mrd. Dollar.
Das (verlängerte) Seidenstraßenprojekt China-Vorderasien-Afrika lässt grüßen.
Dieses Seidenstraßenprojekt („one belt, one road“) umfasst insg. ca. 100 Länder.
Allein der chin. Bergbaukonzern BHP Billiton hat dazu 2.000 Projekte in seiner Datenbank.
Sollten diese kreditfinanzierten Projekte scheitern, bliebe China auf seinen „faulen Krediten“ sitzen. Umgekehrt tragen die Empfängerländer immense Kreditverpflich- tungen (z.B. Pakistan allein 100 Mrd. Dollar, Sri Lanka: 8 Mrd. D.). Die Konsequenzen dürften weltweite Auswirkungen haben.
Ob die westliche Entwicklungshilfepolitik -auch mit ihrer neoliberalen Variante- damit Schritt halten kann, erscheint fraglich. Dieser Konkurrenzkampf könnte jede Menge Zündstoff bieten….

27.03.18
Sch.

G20 -eine kritische Betrachtung

WELCOME TO HELL

monatelang vor dem gipfel hatten senat, polizei und medien vor einem marodierenden schwarzen block gewarnt, das schengener abkommen wurde ausgesetzt, grenzkontrollen und schleierfahndung aktiviert…
der protest gegen g20 sollte in weiten teilen kriminalisiert werden.
schauen wir ein bisschen genauer hin:
im auflagenbescheid zur demo am 6.7. waren erstaunlich wenig beschränkungen aufgeführt, z.b. auch keine hinsichtlich vermummung, die organisatoren befürchteten von vornherein, dass ein massives polizeiaufgebot die demo aufhalten wird, dass das ganze auf der straße ausgetragen werden soll (so der co-organisator michael martin VOR der demo)

die demo startete friedlich, doch schon 100 m nach dem fischmarkt polizeisperre – wasserwerfer und panzerfahrzeuge versperrten den weg.
SOLLTE DIE DEMO JEMALS LAUFEN?
„Vermummung runter!“ viele kamen dieser aufforderung nach, es blieb friedlich und ruhig. noch.
wer dachte, die demo könne nun laufen, der irrte. eine polizeikette schob sich in die menge, ein versuch, den sog. „schwarzen block“ vom rest der demo zu trennen und zu kesseln (s. youtube…..)
wo war denn da die angebliche deeskalationsstrategie von dudde und seiner polizei? wäre es nicht klüger gewesen, die demo einfach laufen zu lassen? Hm. klüger vielleicht schon……aber gewollt??
bis dahin noch die aufforderungen vom lautsprecherwagen ruhig zu bleiben und an die polizei gewandt : Rückzug!!
doch die stellte sich mittenrein…..
die eskalation begann. eingekesselt versuchen die demonstranten über die mauer zu fliehen, eine gefährlich hohe flutschutzmauer, reizgas wurde eingesetzt, das prügeln begann ( auch hier : youtube)
nun gab es kein halten mehr: gegenstände flogen in richtung polizei. doch erst jetzt und nicht vorher wie der innenausschuss am 19.7. behauptete.
während des einsatzes wurde in 67 fällen reizgas eingesetzt, angebllich ohne rücksprache mit h. dudde (www.spiegel.de)
hartmut dudde traf eine fatale aussage vor dem innenausschuss, indem er sagte, die flutschutzmauer sei ein geeigneter ort gewesen, weil man da nicht so schnell hochkommt…….
also geplant. die demo sollte nicht laufen.
verletzte eingeplant.
es begannen regelrechte treibjagden gegen kleinere gruppen, auch hier wieder prügelt die polizei (belegt durch zahlreiche viedeos)
…..und das alles wegen vermummung???
nichts, aber auch gar nichts wurde durch die auflösung der demo erreicht, überall in der stadt kam es zu gewaltexzessen.

bis dahin gab es viele entsetzte, besorgte und auch wütende berichte über die massive polizeigewalt, nach der kommenden nacht wurde das anders.
es wurde nur noch von vandalismus, terror, krawalltouristen und der llinken szene, der man nun endlich einhalt geebieten muss gesprochen.

Menschen sterben und ihr schweigt
Scheiben klirren – und ihr schreit
ich finde das trifft es ziemlich genau, wenn man an g20 denkt, es geht nicht mehr um die berechtigten proteste gegen g20, sondern nur noch um die nächtlichen krawalle im schanzenviertel und jede/r scheint bemüht zu sein sich ersteinmal von gewalt zu distanzieren. von der der demonstranten.
20000 polizisten mit 40 wasserwerfern wagten sich nicht hinein…..echt jetzt?

der artikel in der taz gibt meiner meinung nach ganz gut einen eindruck über die nacht vom 6.7.

HAMBURG taz | Es ist die Schlüsselszene für die G20-Krawalle Anfang Juli: Ein Mob aus pan-europäischen Autonomen und Hamburger Spaß- und Wutbürgern zerlegt das Schanzenviertel; brandschatzt, plündert und prügelt – und die Polizei tut: nichts. Über zwei Stunden schauen die hochgerüsteten Einheiten von beiden Seiten der Straße aus zu, Wasserwerfer und Räumpanzer bleiben stehen. Zu gefährlich sei ein Einsatz gewesen, wird die Polizei hinterher über diesen Moment sagen, in dem für viele Hamburger das Vertrauen in diesen Staat kaputt gegangen ist.

Man habe einen Hinterhalt befürchtet, so die Polizei. Randalierer hätten Molotowcocktails und Gehwegplatten von Dächern werfen wollen. Drei Monate später gibt es dafür keinerlei Beweise. Der eine Molotowcocktail, der geflogen sein soll, entpuppt sich als simpler Böller. Zertrümmerte Gehwegplatten fanden sich überall – nur nicht auf Dächern.

Das nach zwei Krawallstunden aus der Elbphilharmonie herüberbeorderte Sondereinsatzkommando hat zwar Menschen von einem Dach geholt, aber keine Wurfgeschosse. Und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus der ganzen Republik, die sich rund ums Schanzenviertel gegenseitig auf den Füßen standen, verfolgten zwar stundenlang einzelne Flaschenwerfer, die nun Woche für Woche abgeurteilt werden – aber die vermeintlichen „Terroristen“, die aus luftiger Höhe „Mordanschläge“ aufä Polizisten geplant haben sollen, haben die Spezialisten der Polizei wohl vergessen.

Und jetzt soll auch noch der Verfassungsschutz die Polizei gewarnt haben, jenes Amt, das sich Tage vor dem Gipfel mit der bahnbrechenden Erkenntnis zu Wort gemeldet hatte, die Anmelder der großen, linken Demos seien Linksextremisten – und damit ungefähr so viel Aktualitätskompetenz bewiesen hat wie ein historisches Seminar.

Die These, die Polizeiführung habe die Lage am Freitagabend bewusst eskalieren lassen, um ihre Übergriffe auf Aktionscamps und die „Welcome to hell“-Demonstration ex post zu rechtfertigen, kursierte schon am selben Abend. Sie gewinnt gerade erheblich an Plausibilität.

viele fragen……

doch eine steht für mich ganz oben:

WEM HAT DAS ALLES GENÜTZT?????

04.12.17/M.

Verschärfungen im Bereich der sog. „Inneren Sicherheit“ im Umkreis des G20-Gipfels

Im Vorfeld, aber auch im Nachklang des G20-Gipfels sind von der Politik diverse Pläne entwickelt und Überlegungen angestellt worden, die auf weitere Repressionen im Bereich „Innere Sicherheit“ hinauslaufen.
Aktuell sind einige Vorhaben wg. der unklaren Regierungsbildung auf Eis gelegt, andere Pläne wurden aber bereits umgesetzt.
Die Verschärfungen betreffen die Bereiche Polizeistrategie/-ausrüstung, Gesetze und Verordnungen, konkretes Vorgehen gegen „Kriminelle und Terroristen“ und deren Unter- stützer und Sympathisanten.

Interessant ist es, wenn man sich die nachträglichen Deutungen der Ereignisse anschaut, v.a. in Bezug auf geforderte Konsequenzen.
So fordert Heiko Maas ein Konzert „Rock gegen Links“ (sic!), de Maizière eine „Datenbank Linksextremismus“ europaweit, die GdP ein „Bündnis gegen Linksextremismus“ und CDU- Politiker ein hartes Vorgehen gegen „linke Zentren“ (=“Brutstätten“), wie z.B. Tauber, Stephan Schuster oder auch FDP-Lindner.

Im Folgenden werden in erster Linie juristische Begleitmaßnahmen geschildert.

Verschärfung der §§ 129/129a StGB („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“)

Mit der verschärften Neufassung am 02.06.17 sollte ein EU-Beschluss aus dem Jahr 2008 zur „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ umgesetzt werden.
Betroffen sind die §§ 129 („Kriminelle V.“) und 129a („Terroristische V.“)
Bestraft wird nun nicht eine begangene Tat, sondern bereits die „Zugehörigkeit“ zu einer Gruppe, die eine Straftat plant. Dazu hat der Staat sich Sondervollmachten geschaffen:
Verwanzung, Telekommunikationsüberwachung, verdeckte Ermittler etc.
Real handelt es sich um §§ gegen Oppositionelle, nicht gegen Kriminelle. Von den 108 seit 1990 geführten Ermittlungsverfahren richtete sich kein einziges gegen die Organisierte Kriminalität, aber allein 100 gegen die PKK.
Der Grund ist, dass „Kriminelle V.“ kaum unter dem Begriff der „juristischen Vereinigung“ gefasst werden können, wohl aber Politische V. (mit „Gruppenidentität“, „Gruppenwillen“ u.a. Kriterien).
Neu ist nun, dass der „Vereinigungsbegriff“ jetzt auch „lockere Zusammenschlüsse von mindestens 3 Personen mit gemeinsamem Interesse“ umfasst. Damit sind unliebsame Organisationsmilieus im Fadenkreuz.
Das bekannteste Exempel dazu wurde bei „indymedia“ durchgeführt. Aber auch Örtlich- keiten wie Rote Flora, Rigaer 90, Connewitz oder das Freiburger KTS gerieten so ins Visier der Justiz. Die Durchsuchungen „linker Zentren“ und Privatwohnungen am 05.12. sind ein Auftakt.

„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „tätliche Angriffe“ (§§ 113 ff.)

Diese Änderungen traten am 30.05.17 in Kraft, also rechtzeitig vor dem G20-Gipfel.
Was wurde verschärft?

strafbar sind nun auch „Angriffe gegen Personen, die Vollzugsbeamten gleichstehen“ (wie z.B. Sanitäter), § 115
erweitert wurden die Straftatbestände „Widerstandshandlungen“ (§113) und „tätliche Angriffe“ (§114)
Widerstandshandlung ist nun bereits z.B. das Verharren in „Embryonalstellung“. Strafbar ist nun auch „jede gegen den Körper von Polizisten gerichtete Handlung“, also auch Schubsen o.ä. Die Mindeststrafe dafür ist nun 3 Monate.
Ein „tätlicher Angriff“ ist nun auch das bloße Mitführen von „Waffen“ (Nagelfeilen, Flaschen…), ohne diese einzusetzen. Auch das Nicht-Entfernen aus einer Gruppe, die schubst oder Nägel feilt, ist nun eine schwere Straftat. Mindeststrafe dafür ist 6 Monate. Aktuell wird deswegen der Prozess in Hamburg gegen Fabio V. betrieben. Ihm wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, aber ein Nicht-Entfernen aus einer Gruppe von „Straftätern“.
Begründung:
angeblich nehmen die Angriffe auf Polizisten zu. Maßstab dafür ist nicht ein objek- tiver Sachverhalt, sondern das Gefühl der „subjektiven Betroffenheit“ des Polizisten, also ihr „Opfergefühl“.
Absicht:
Es geht um Abschreckung und Entsolidarisierung. Angreifer sind per se immer die Demonstranten. Die Messlatte „Angriff“ bestimmen die Polizisten.

Neuregelungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vom 19.07.17
(Veröffentlichung des Bayer. Innenministeriums vom 19.07.17)

die bisherige Höchstdauer des „Präventivgewahrsams“ von 14 Tagen wird auf 3 Monate verlängert, mit der Option der beliebigen Verlängerung (bis in alle Ewigkeit). Innenminister Herrmann verweist dabei ausdrücklich auf die Bedrohung durch „Chaoten, wie sich beim G20-Gipfel….. gezeigt habe“
elektronische Fußfessel zur Überwachung, Taser
Ausweitung der Kommunikationsüberwachung auf Apps und Kurznachrichten- dienste (whatsapp, skype…)
Eingreifen bereits bei „drohender Gefahr“ (nötig sind dazu: Überwachung, Ver-wanzung, verdeckte Ermittler…), incl. „Schutzhaft“ (s.o.). Damit ist der Grenzbe- reich Polizei – Verfassungsschutz tangiert!!)

Zu erwarten ist, dass das bayerische Gesetz zur Blaupause für ein Bundesgesetz wird (da gabs doch früher schon die Notstandsgesetze…!!??)

Massive Einschränkungen des Versammlungsrechts in HH

In der Begründung dazu führten Innensenator Grote und Einsatzleiter Dudde aus, dass durch die Proteste „massive Gefahren für Sicherheit und Ordnung“ ausgehen. Deshalb könnten sie alles Mögliche anordnen: z.B. Demoverbote, Schutzabstände, Auflagen etc. Es sei ein „polizeilicher Notstand“ eingetreten, weil angeblich 21 Hundertschaften fehlten.
Deshalb wurden Zeltlager verboten, Demos zerschlagen, Angriffe auf Demos auch außerhalb der „Verbotszone“ durchgeführt oder Menschen an der Anreise gehindert (Die Falken NRW, Schweizer…) und in „Gefangenensammelstellen“ gepfercht.
Im Gegensatz zur relativ gemäßigten „Berliner Linie“ der De-Eskalation verfolgten die Hamburger eine knallharte Eskalationsstrategie (incl. anlasslose Prügelorgien, Einschränkung der freien Berichterstattung, Festnahme von Journalisten, schrankenlosem Pfeffersprayeinsatz, militärisch agierende Polizei-Sondereinheiten mit Spezialfahrzeugen „HMV Survivor R“ etc.).

Fazit
Es geht den staatlichen Organen um Einschüchterung („mitgefangen – mitgehangen“), um Spaltung des Widerstands (Entsolidarisierung), um Kriminalisierung des politischen (!) Protests, um nachträgliche Legitimierung des immensen und sehr harten Polizeieinsatzes, aber auch konkret um Nachforschungen nach Namen oder Strukturen der „Szene“ (bio- metrische Auswertung der über 25.000 Videodateien, öffentliche Fahndung nach sog. „Straftätern“).

06.12.17/Sch.

G20: Freihandel und Protektionismus

G20: Freihandel und Protektionismus. Was brachte der Gipfel: 20 Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle?

Der politische Diskurs über den G20-Gipfel geriet auf Grund des medial hochgekochten Demonstrationsgeschehens in den Hintergrund.
Somit wurde auch die Dürftigkeit der Ergebnisse kaschiert.

1. kurze Vorbemerkungen

Die Gruppe der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer + EU (G20) vertritt ca. 2/3 der Weltbevölkerung, umschließt ¾ des Welthandels und erwirtschaftet 85% des BIP. Es handelt sich um einen exklusiven, selbsternannten Kreis ohne demokratische Legitimierung.

Gegründet wurde das Gremium im Zuge der Wirtschaftskrise in Asien (1999). Es hatte mehrere Vorläufer (z.B. Bretton Woods System, G7, Willard Group, G33 u.a.), deren jeweiliger Zweck es war, Krisenregulationsinstrumente zu installieren.
2008 schließlich versuchte das Gremium im Zuge der damaligen Weltwirtschaftskrise durch „kosmetische Reparaturen“ einen crash zu verhindern. Durch mehr Transparenz und einer Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken sollte ein Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert werden. Es ging nicht um die Beseitigung der Ursachen dieser Krise (wie etwa: Umverteilung des Reichtums, Erhöhung der Lohnquote, Beseitigung der Privatschulden der Lohnabhängigen….).

In den letzten Jahren verleibte sich G20 immer mehr Kompetenzen jenseits der Fiskalpolitik ein, so dass der Eindruck entstand, hier handele es sich um eine Art „Weltregierung“.
Die Frage ist, ob sie dies ist. Kritiker behaupten, sie sei ein Papiertiger.

2. Hauptschwerpunkte des Hamburger Gipfels

Die Agenda des Hamburger Gipfels umfasste mindestens 10 Einzelpunkte.

Weniger ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangten z.B.
Gesundheitspolitik (Seuchenprävention und Antibiotikaresistenz-Bekämpfung)
Digitalisierung (Infrastrukturmaßnahmen, Verbraucherschutz, IT-Sicherheit…)
Frauen (Erhöhung deren Erwerbstätigenquote..)
Beschäftigung (Integration von Flüchtlingen, Arbeit 4.0…..)
Terrorismus,Geldwäsche, Korruption (transparente Eigentümerstrukturen von Trusts schaffen, Terrorfinanzierung, Korruptionsbekämpfung….)

Hauptpunkte waren:
Weltwirtschaft, Handel, Finanzmärkte (Frage der Schutzzölle, Freihandel, (De-)Regulierung der Finanzmärkte…)
Klimaschutz
Flucht und Migration (nationale Grenzsicherung, geordnete Zuwanderung, Ver- teilung der Flüchtlinge….)
Entwicklungspolitik, insb. „Partnerschaft mit Afrika“ (Umsetzung einer „Agenda 2030“ der UNO zur „Nachhaltigen Entwicklung“ zwecks Ernährungssicherung, sparsamen Wasserverbrauch, Förderung privater Investitionen dort)
3. Wesentliche Ergebnisse

Weltwirtschaft, Finanzsystem
Im offiziellen Abschlusskommuniqué wird so getan, als habe die angebliche „Weltregie-rung“ -trotz bestehender Dissonanzen (s. Klimaschutz)- Handlungsfähigkeit bewiesen.
Fakt ist, dass auch im Bereich „Freihandel“ kein Konsens erzielt werden konnte. Zwar wurde der „Freihandel“ als Prinzip gesetzt, aber gleichzeitig der „Eigenschutzvorbehalt“ für die nationale Wirtschaft verankert (orientiert an den WTO-Richtlinien). Damit wurde Trumps „America first“-Doktrin anerkannt.

Das „Handelsblatt“ bezeichnet dies als „windelweichen Minimalkonsens“ (8.7.17)
die FAZ (8.7.17) schreibt, dass bis November 2017 „konkrete politische Lösungen“ dafür vorliegen müssen; ansonsten drohen bilaterale Strafzölle (Beispiel: Stahlexporte)
die FR (8.7.17) schreibt, dass der Gipfel „für alle vorteilhafte Regeln“ aufgestellt habe und, dass „rechtmäßige (nationale) Handelsschutzinstrumente“ anerkannt worden seien.

Klimaschutz
Hier wurde ein Dissenz im Abschlussbericht erwähnt (USA und -später- Türkei scherten aus)

Afrika, Migration
Hierzu wurde eine Art Masterplan für Afrika entwickelt („Compact with Africa“).
Dieser zielt darauf ab, die Investitionsbedingungen für Öffentlich-Private-Partnerschaften“ dort zu verbessern (= weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur), z.B. durch Ein- führung von EU-Marktregeln -oder auch deutschen!!.
Ferner soll Libyen aktiv in den „Grenzschutz“ einbezogen werden („Mauer“ vor der Küste und im Land selbst, Lager, Rückführungen…).
Und: die „Militarisierung der Sahel-Zone“ (Tschad, Niger, Mali) soll vorangetrieben werden.

4. Warum gerade G20?

G20 widerspiegelt die Konflikte zwischen den herrschenden Klassen der Gesellschaften der Länder. Auf der einen Seite hat „das Kapital“/der „Kapitalismus“ ein fundamentales Interesse am Erhalt seiner Ordnung, auf der anderen Seite produziert er ständig Wider-sprüche und Krisen.
Gemeinsam ist allen Beteiligten das Interesse am Erhalt des globalen Kapitalismus (deut- lich geworden in der Finanzmarktkrise 2008), untereinander aber herrscht starke Konkurrenz. Ausdruck dafür ist -nur als Beispiel- das Gefeilsche um die Stimmrechte im IWF und bei der Weltbank (2010), als der Stimmanteil der sog. BRICS-Staaten leicht erhöht werden sollte (analog zu ihrem gestiegenen wirtschaftlichen Gewicht), letztlich aber doch für die Kleineren real gesenkt wurde, weil als Maßstab das BIP herangezogen wurde.

Diese Krisen nehmen zu. Gerade deshalb sah sich G20 gedrängt, seine Themenbereiche großflächig auszudehnen, in der Hoffnung, die Sache am Laufen halten zu können.
Oberstes Ziel war immer die „Förderung von Privatinvestitionen“ und die „Kapitalan- lagenmaximierung“ (auch im Bereich „Klima“). Immer ging es um die Erschließung neuer Wachstumsquellen (auch eben im Sektor „Grüne Ökonomie).
Auch die Einbeziehung von NGOs dient diesem Vorhaben und bleibt der kapitalistischen Logik verhaftet.

Noch was zu den „Krisen“:
Trotz prosperierender staatlicher Wirtschaften schwelen die Krisen im Hintergrund weiter. Es wird zu wenig Wachstum generiert. Gleichzeitig ist ein Warenüberangebot vorhanden (Überakkumulationskrise). Durch Standortverlagerungen können keine weiteren Profite mehr erwirtschaftet werden. Eine gesteigerte Nachfrage wird allenfalls durch Billigkredite finanziert (---> Verschuldung). Die Verdrängungskonkurrenz um Waren, Arbeitskräfte oder Kapital wächst. Die Globalisierung gebiert ihre Zwillingsschwester: den Protektionismus:
Exportweltmeister müssen „reguliert“ werden, um eigene Waren weltweit konkurrenzfähig zu machen.
Die Hoffnung, durch eine Umorganisation des Kapitalismus Richtung „Grüner Kapitalis-
mus“ neue Profitquellen zu erschließen, hat sich vorerst zerschlagen. Nach dem G20-
Torontogipfel 2010 wurde deshalb weltweit auf „Austerität“ gesetzt.
Hinzu kommt, dass sich auch andere Machtzentren etablieren (China, BRICS, ASEAN, MERCOSUR u.a.)und zunehmend geopolitische,ökologische oder gesellschaftliche Konfliktfelder zu Tage treten.

5. Fazit/Einschätzung/Fragen

Möglicherweise ist das Regulierungsinstrument G20 an seine Grenzen gekommen. Frei- handel wird so lange praktiziert, so lange es der eigenen nationalen/EU..-Wirtschaft nutzt.
Weitere Vorteile erhofft sich das (Nationale/EU-) Kapital durch bilaterale Abkommen (z.B. CETA, JEFTA…).

Es sieht so aus, als würden die interkapitalistischen Allianzen neu gemischt. USA schottet sich ab, sucht aber auch Partner (Russland, China????), EU flirtet mit China (Projekt „Seidenstraße“), aber auch mit Russland. Wird China die kommende Wirtschaftsgroßmacht?
Wie werden die neuen Allianzen zwischen neoliberal und staatskapitalistisch geprägten Ordnungsmodellen aussehen (und: gibt es dazu Alternativen??)

Ist Protektionismus der Ausweg? Oder nicht eher Ausdruck von Schwäche (fehlende Konkurrenzfähigkeit)? Ist er die Reaktion des nationalen Kapitals auf die Krise der Demokratie bzw. die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit neoliberaler Politik?

Wo bleiben in diesem Feld die Abgehängten, Prekarisierten, …? Werden nur die Fittesten im Globalisierungswettbewerb überleben? Gehört Deutschland zu diesen „Fitteren“ oder gerät es auch zunehmend unter Druck (Isolierung in Europa, Zölle, weltweite Führungsrolle….)

27.09.17/Sch.